Heute morgen um 10 Uhr haben Einheiten der Hamburger Polizei den Podcastbus und das mobile Aufnahmestudio von Metronaut.de im Anti-Castor-Camp Metzingen durchsucht und beschlagnahmt. Die Beschlagnahme/Sicherstellung wurde mit “Gefahrenabwehr” begründet, die durchführenden Polizisten machten keine nähere Angabe … Weiterlesen »

Der Beschluss, mit dem das Amtsgericht Darmstadt die Durchsuchung der Server der Piratenpartei Deutschland angeordnet hatte, war zu unbestimmt. Zu diesem Ergebnis gelangte das Landgericht Darmstadt nach Beschwerde der PIRATEN. Bei dem Beschluss handele es sich „um eine allgemeine Beschlagnahmeanordnung, … Weiterlesen »

Zur sogenannten  “Cablegate-Affaire” (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung  von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz)  nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie  folgt Stellung: »Die  Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die  Courage haben, gegen Missstände zu … Weiterlesen »

Deutschlands erstes „Institut für Internet und Gesellschaft“ soll an der Humboldt-Universität zu Berlin ins Leben gerufen werden. Die entscheidende Finanzspritze in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die ersten drei Jahre kommt jedoch nicht von der Regierung, sondern vom … Weiterlesen »

Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. Unbekannte Dritte sollen im … Weiterlesen »

Auf die drohende Fortsetzung der Benachteiligung ländlichen Regionen bei der Bereitstellung leistungsfähiger Breitband-Anschlüsse hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingewiesen und die rasche Herstellung schneller Internetanschlüsse für alle Haushalte gefordert. Diese infrastrukturelle Gleichkeit der Lebens- und Wirtschafts-Verhältnisse gebiete auch das … Weiterlesen »